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Computer-Technik Andreas Homann e.K.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K.

§1 Geltung der Bedingungen 

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden "AGB" genannt) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Lieferungen sowie sonstigen Leistungen einschließlich etwaiger Beratungsleistungen und Auskünfte der Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. Dies gilt auch dann, wenn die Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. dem Kunden bei Folgegeschäften nicht nochmals auf diese AGB hinweist. Bedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsinhalt, und zwar auch dann nicht, wenn die Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Vielmehr gelten in jedem Fall ausschließlich diese AGB.

§2 Vertragsabschluß 

(1) Angebote sind auch bezüglich Preisangaben freibleibend und unverbindlich. 
(2) Der Kunde ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch die Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K.. Der Kunde ist an sein Angebot 14 Tage ab Zugang der Bestellung bei uns gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme des Angebotes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigen oder die Lieferung ausführen. Ausreichend ist die Absendung der Bestätigung oder der Ware innerhalb dieser Frist. 
(3) Technische und/oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben behalten wir uns vor. Dasselbe gilt für den Fall von Abweichungen in Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur, Konstruktion und/oder Modelltype, die durch den Hersteller bzw. unseren Vorlieferanten erfolgen. Wird keine erhebliche Änderung vorgenommen und ist die Änderung bzw. Abweichung für den Kunden zumutbar, kann unser Kunde keine Rechte aus der Abweichung bzw. Änderung herleiten. 
(4) Mündliche Nebenabreden oder mündliche Vereinbarungen über die Abänderung des Vertrages sind von der Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. schriftlich zu bestätigen. 
(5) Telefonische Angaben durch uns sind unverbindlich. 


§3 Preise, Preisänderungen 

(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. 
(2) Die Preise schließen die Verpackung ein. Der Kunde trägt die Fracht- und Versicherungskosten. 
(3) Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung und Bereitstellung gültigen Preise der Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K., übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 


§4 Lieferung, Lieferzeiten 

(1) Sofern und soweit die Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. die Ware und/oder die für die Herstellung der Ware benötigten Teile, Materialien oder Stoffe von Dritten bezieht, steht die Lieferverpflichtung der Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. unter dem Vorbehalt Vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch die Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. verschuldet. Wird, ohne Verschulden der Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K., nicht vollständig, richtig und/oder rechtzeitig geliefert, ist die Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 
(2) Die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung der Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K., jedoch nicht vor Klarstellung sämtlicher Einzelheiten der Ausführung des Auftrages und Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und sonstiger vom Kunden zu machenden Angaben sowie Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist gilt auch als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk verlässt oder die Versandbereitschaft dem Kunden gemeldet ist, die Ware aber ohne Verschulden der Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. Für Liefertermine gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend. 
(3) Auch bei Vereinbarung einer Zeitbestimmung im Sinne des § 284 Abs. (2) BGB tritt Verzug erst nach Eingang einer Mahnung bei der Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. ein. Kommt die Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. mit der Lieferung in Verzug, hat ihr der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Diese muss mindestens zwei Wochen betragen. 
(4) Nach Ablauf einer durch die Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K., bei Lieferverzug, gesetzten angemessenen Nachfrist, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er beim Setzen der Nachfrist auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat. Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn die Ware bei Fristablauf abgesandt oder versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt ist. 
(5) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, der Kunde hat an der Teillieferung erkennbar kein Interesse. 


§5 Versand und Gefahrenübergang 

(1) Erfüllungsort ist Hamburg. 
(2) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume der Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf Ihn über. 
(3) Der Kunde kann Teillieferungen in zumutbarem Umfang nicht zurückweisen und hat diese unmittelbar nach Erhalt der Teillieferung zu bezahlen. Die Beanstandung einer Teillieferung, berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag. 
(4) Eine Versicherung gegen den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf dem Transportweg wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen. 


§6 Gewährleistung 

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Gefahrenübergang. 
(2) Die Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. ist insbesondere nicht zu prüfen verpflichtet, ob die Ware für den vom Kunden vorgesehenen spezifischen Einsatzzweck geeignet ist. 
(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, hat er die gelieferte Ware unverzüglich mit der ihm zumutbaren Gründlichkeit zu untersuchen und - erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung - die Eigenschaften der gelieferten Ware zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens binnen 9 (neun) Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich unter Angabe der Rechnungs-, Herstellungs- und Versandnummer zu rügen. Verborgene Mängel sind in gleicher Weise unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als vorbehaltlos genehmigt. Etwa weitergehende Obliegenheiten des Kunden aus den §§377,378 HGB bleiben unberührt. 
(4) Unterlässt der Kunde die Wahrung von Rückgriffsrechten gegen Dritte, verarbeitet er ohne vorherige Qualitätskontrolle mangelhafte Ware oder liefert er als mangelhafte gerügte Ware an Dritte aus, ohne der Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. zuvor Gelegenheit zur Prüfung gerügter Mängel gegeben zu haben, entfallen alle Mängelansprüche. Entsprechendes gilt für die Folgen ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung der Ware, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, unsachgemäßer Änderungen der gelieferten Ware, natürlicher Abnutzung sowie fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung. 
(5) Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge ist die Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. nach ihrer Wahl zu kostenloser Nachbesserung oder kostenloser Ersatzlieferung binnen angemessener Frist verpflichtet Hierfür haftet die Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. im selben Umfang wie für die ursprünglich gelieferte Ware. Mehrkosten, die darauf beruhen, dass die gelieferte Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, trägt jedoch der Kunde. 
(6) Kommt die Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. einer im Rahmen der Gewährleistung übernommenen Verpflichtung nicht oder nicht vertragsgemäß nach, steht dem Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zur Herabsetzung der Vergütung oder zur Rückgängigmachung des Vertrages zu. Das letztere Recht besteht nur hinsichtlich der mangelhaften Ware, es sei denn, die Aufrechterhaltung des Vertrages hinsichtlich der mangelfreien Ware wäre für den Kunden nicht zumutbar. 
(7) Gewährleistungsansprüche verjähren binnen sechs Monaten seit Ablieferung. Entsprechendes gilt für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Im Falle von Nachbesserungen wegen Mängeln der gelieferten Waren besteht für die Nachbesserungsleistungen eine dreimonatige Gewährleistung, für die diese AGB entsprechend gelten; sie endet nicht vor Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungspflicht für den Liefergegenstand. Die Gewährleistungspflicht für andere von der Nachbesserung nicht betroffene Teile der gelieferten Ware wird durch die Nachbesserung nicht verlängert. 


§7 Haftungsbegrenzung 

(1) Der Kunde hat die ihm von uns gelieferte Ware unverzüglich bei Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen und uns unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Warenlieferung etwaige offensichtliche Mängel, Fehler oder Schäden schriftlich mitzuteilen. Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leisten wir keine Gewähr, es sei denn, diese waren bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch den Kunden nicht festzustellen. 
(2) Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen, Überbeanspruchung oder sonstige Eingriffe in die gelieferte Ware durch den Kunden oder nicht zu unserem Verantwortungsbereich gehörige dritte Personen oder dadurch entstanden, dass an von uns gelieferten Artikeln Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder für diese Waren Verbrauchsmaterial verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. 
(3) Wir leisten unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Wandlung verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Bei der Bemessung der Frist ist zu berücksichtigen, dass wir den Liefergegenstand unsererseits dem Hersteller/Lieferanten übersenden müssen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche nicht zur Behebung des Mangels geführt haben. 
(4) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, mangels Folgeschäden, aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen; es sei denn, wir haften wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. 
(5) Die Abtretung von gegen uns gerichteten Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen gleich aus welchem Rechtsgrunde ist ausgeschlossen. 
(6) Wird aus Kulanz eine Gutschrift gewährt, so ist deren Gültigkeit auf sechs Monate ab Ausstellung begrenzt. Eine Barauszahlung der Gutschrift ist ausgeschlossen. Bei Erteilung einer Kulanzgutschrift wird ein Abzug vom Warenwert zum Ausgleich des Bearbeitungsaufwandes vorgenommen. 


§8 Eigentumsvorbehalt 

(1) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Erfüllung (d.h. erst nach endgültiger Freistellung auch von jeglicher Mithaftung für Wechsel oder Schecks) sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchen Rechtsgrund, Eigentum der Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. (Vorbehaltsware). Dasselbe gilt ferner hinsichtlich künftig entstehender oder bedingter Forderungen aus im Rahmen der Geschäftsverbindung gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Forderung der Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. aus einem Kontokorrentverhältnis. 
(2) Solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug ist, darf er die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern, vorausgesetzt, dass gleichzeitig die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Absätzen (4) bis (5) auf die Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt. Die vorstehende Befugnis kann von der Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. bei Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen widerrufen werden. 
(3) Die Forderungen und sonstigen Ansprüche einschließlich aller Nebenrechte des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt, d.h. mit Vereinbarung dieser AGB, an die Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. abgetreten, die die Abtretung hiermit annimmt. Sie dienen in dem selben Umfang zur Sicherheit der Ansprüche der Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. wie die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von der Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. gelieferten Waren veräußert, wird hiermit die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. 
(4) Solange die Weiterveräußerungsbefugnis nicht widerrufen ist, der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. nachkommt, und er nicht sonstige wesentliche vertraglichen Verpflichtungen verletzt, ist der Kunde berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Zur Abtretung oder Verpfändung der Forderungen an Dritte - einschließlich des Forderungsverkaufs an Factoringbanken - ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde hat die Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. sofort von jeder Beeinträchtigung ihrer Rechte durch Dritte unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu informieren. Etwa anfallende Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden. 
(5) Nach Widerruf der Weiterveräußerungsbefugnis und/oder der Einzugsermächtigung ist der Kunde auf Verlangen der Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. verpflichtet, Auskunft über den Bestand an Vorbehaltsware und abgetretenen Forderungen zu erteilen und seine Abnehmer von der Abtretung an die Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. zu unterrichten (sofern die Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. das nicht selbst tut) und die Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu überlassen. Ferner kann die Firma, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. länger als zwei Wochen in Verzug ist, die Vorbehaltsware herausverlangen und die an der Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. abgetretenen Forderungen und sonstigen Ansprüche einziehen. Des weiteren kann die Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. die Vorbehaltsware zur Befriedigung ihrer Ansprüche verwerten, sobald die Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. entweder vom Vertrag zurückgetreten ist oder die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung eingetreten sind. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, insbesondere die Rücknahme der Vorbehaltsware, gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn die Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Unter den vorstehenden Voraussetzungen erlischt das Recht des Kunden, die Vorbehaltsware zu besitzen. Die Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. ist in den genannten Fällen berechtigt, nach vorheriger Ankündigung und Fristsetzung den Betrieb des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware abzuholen. 
(6) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um 20 (zwanzig) vom Hundert, ist die Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl der Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. verpflichtet. 


§9 Zahlung 

(1) Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an die Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. oder ein von ihr angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen. 
(2) Rechnungen sind zahlbar bei Lieferung ohne Abzug. 
(3) Jede Zahlung unseres Kunden dürfen wir zunächst auf die älteste Schuld des Kunden, soweit bezüglich einer älteren Schuld bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden sind, zunächst auf die Kosten und dann auf die Zinsen verrechnen. Dies gilt nicht bei anders lautender Zahlungsbestimmung des Kunden. 
(4) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich die Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur Zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. 
(5) Im Fall des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, vom Kunden die an diesen gelieferte Ware nach Ablauf einer gemäß § 326 BGB gesetzten Nachfrist herauszuverlangen. Der Kunde erteilt im Vorwege seine Einwilligung für einen ggf. erforderlichen Wiederausbau von uns gelieferter Ware. Die durch die Warenrücknahme entstehenden Kosten einschließlich der Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen.
(6) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 (fünf) vom Hundert per annum über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, wenn nicht im Einzelfall die Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung weitergehender Rechte der Firma Computer-Technik Andreas Homann e.K. bleibt vorbehalten. 
(7) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen, gegen Zahlungsansprüchen aufzurechnen, es denn, die Forderungen des Kunden sind unstrittig oder Rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt unseren Zahlungsansprüchen, Zahlungsvorbehalt, auch aus Mängelrügen, entgegenzuhalten, es denn, sie resultieren aus dem Vertragsverhältnis. 
(8) Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen. 


§10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit 

(1) Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. 
(2) Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im übrigen nicht berührt. 


Amtsgericht Hamburg · HRA 92208

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Tel.: 040.742 127 27  •  E-Mail:
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